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Aktuelles

TTIP, CETA

Unterschriftensammlung

Die Freien Wähler aus Zirndorf und Oberasbach haben mit großem Erfolg im Juli Unterschriften zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt. Mit dieser Aktion wollen die Freien Wähler erreichen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den Freihandelsabkommen befragt werden.

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26. Juni

Florian Streibl und Wilhelm Schlötterer in Oberasbach

Florian Streibl und Wilhelm Schlötterer

Termin: Mi 26. Juni 2013 um 19.30 Uhr
Ort: Grundschule, Kirchenweg 47, 90522 Oberasbach

MdL Florian Streibl, Sohn des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl, und Wilhelm Schlötterer berichten aus erster Hand über den Justizskandal Mollath.

Streibl sitzt seit 2008 für die Freien Wähler im Bayerischen Landtag, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender und vertritt die Anliegen der Bürger im Verfassungsausschuss. Dort hat er sich im Fall Mollath einen Namen gemacht und den Untersuchungsausschuss mit initiiert, dem er als stellvertretender Vorsitzender angehört. „Der Fall Mollath muss geklärt werden.“, unterstreicht Streibl, „Für mich ist dies einer der größten Justizskandale der Nachkriegsgeschichte.“ Mollath hatte im Jahr 2003 Fälle von Steuerhinterziehung angezeigt. Sie wurden von der Justiz nicht aufgenommen und Mollath wegen Gemeingefährlichkeit in der Psychiatrie untergebracht.

Auch der Verwaltungsjurist Wilhelm Schlötterer setzt sich für Mollath ein. In den 70er Jahren wies er auf Einflussnahmen von Franz Josef Strauß und anderen CSU-Spitzenpolitiker zugunsten wohlhabender Freunde in Steuerangelegenheiten hin. Er handelte sich erhebliche berufliche Nachteile ein, obwohl alle Verfahren, die gegen ihn angestrengt wurden, ergaben, dass er sich rechtmäßig verhalten hatte.