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Neuer Kreisvorsitzender

Fritz Ruf

Fritz Ruf bringt als erfahrener Ortsvorsitzender, langjähriger Kommunalpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag die Qualitäten mit, um die Freien Wähler erfolgreich zu führen.

Wir wünschen ihm viel Erfolg!

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4. Mai

Straßenausbaubeitragssatzung

Die Freien Wähler Kreisverband Fürth Land treten bei der Erhebung der Straßenausbaubeiträge für eine Wahlmöglichkeit zwischen

  • Einmalbeiträgen und
  • wiederkehrenden Beiträgen

ein.
Das Kommunalabgabengesetz (KAG) soll in Bayern vergleichbar dem von Rheinland-Pfalz geändert werden.

Begründung:

KAG Art. 5 (1) Satz 3

Für die Verbesserung oder Erneuerung von Ortsstraßen und beschränkt-öffentlichen Wegen sollen solche Beiträge erhoben werden, soweit nicht Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch (BauGB) zu erheben sind.

Obwohl das Gesetz eine solche Satzung vorschreibt, setzen sie viele Kommunen (ca. 40%) nicht um. Als Gründe werden folgende Punkte genannt:
Einzelne Bürger werden mit hohen Beiträgen für Baumaßnahmen belastet. Solche Härten führen zu heftigen Debatten vor Ort. Als Folge müssen die Gerichte viele Streitfälle entscheiden.
Das Land Rheinland-Pfalz bietet den Kommunen eine Wahlmöglichkeit bei der Erhebung der Beiträge:

  • Einmalbeiträge wie in Bayern und
  • wiederkehrende Beiträge, bei denen die Lasten auf Ortsteile oder sogar das gesamte Gemeindegebiet umgelegt werden können.

Für wiederkehrende Beiträge spricht, dass Verbesserungen der Straßen nicht nur den anliegenden Grundstückseigentümern, sondern allen Bürgern zugute kommen. Die Kosten werden auf mehrere Schultern verteilt, so dass die Belastung pro Kopf deutlich geringer ausfällt und so auf eine höhere Akzeptanz stößt.