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16. Februar
Politischer Aschermittwoch
MdL Dr. Peter Bauer legte in seiner Rede die Schwerpunkte auf die Gesundheits-, Sozial- und Bildungspolitik.
Er sprach sich gegen eine Kopfpauschale in der Krankenversicherung aus. Die Beiträge müssten vielmehr vom Einkommen des Versicherten abhängen. Dies entspricht der Maxime des Grundgesetzes "Eigentum verpflichtet".
In der Bildungspolitik war er sich mit dem Kreisvorsitzenden Franz X. Forman einig, dass die neue Mittelschule Ettikettenschwindel ist. Das Problem der sinkenden Schülerzahlen wird durch diese Reform nicht gelöst. Ein Überdenken der Struktur unseres Schulsystems könnte Abhilfe schaffen. Vorstellbar sei ein zweigliedriges Schulsystem, beim dem Haupt- und Realschule zu einer Schule verschmelzen.
Der Stellvertretende Landrat Franz X. Forman kritisierte die neue Hartz IV-Diskussion, die durch Außenminister Westerwelle angefacht worden ist. Die FDP will nur davon ablenken, dass sie eine Klientelpolitik für die Besserverdienenden betreibt. Beispiele sind die Einführung des verminderten Mehrwertsteuersatzes im Gaststätten- und Hotelgewerbe, sowie die Ablehnung des Einkaufs der Steuersünderdaten.
Im Raum Mittelfranken wissen die Bürger, dass z.B. durch die Quelle-Pleite viele Bürgerinnen und Bürger ihren Job verloren haben, die gerne und mit vollem Einsatz ihrer Arbeit nachgegangen sind. Gerade Personen über 50 Jahre droht das Absinken in die Hartz-IV-Arbeitslosenhilfe.




