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4. Juli

Freie Wähler unterstützen Mobilfunk-Volksbegehren

Ansprechpartner: Tel. 0851/931171
Volksbegehrens-Aktionsbüro

Bereits im Mai 2001 haben die FW Bayern auf ihrer Landesdelegiertentagung in Memmingen eine Resolution zum Mobilfunk verabschiedet, in der der Gedanke der Gesundheitsvorsorge in den Mittelpunkt gestellt wurde. Nun unterstützen wir zusammen mit der ödp, dem Bund Naturschutz und einigen hundert Bürgerinitiativen, Ärzten, Apothekern und Bürgermeistern das Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ will die Genehmigungsfreiheit für Sendemasten bis zu 10 m Höhe abschaffen und eine baurechtliche Genehmigungspflicht einführen. Er ändert darüber hinaus auch materielles Recht: Durch die erstmalige gesetzliche Festschreibung der Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsplan wird der Abwägungsprozess in der Bauleitplanung künftig in Richtung Gesundheitsvorsorge verschoben.

Ein erfolgreiches Volksbegehren würde ein gesetzlich garantiertes generelles Mitwirkungsrecht von Gemeinden bewirken. Die Mitwirkung der Gemeinden würde nicht von Beteiligungsangeboten der Netzbetreiber abhängen. Die Gemeinden hätten eine gesetzlich garantierte Zeitspanne von 2 Monaten, um sich zu Bauanträgen für Mobilfunksender zu äußern. Der Zeitgewinn kann von den Gemeinden für Steuerungsmaßnahmen genutzt werden: z.B. Rückstellungen von Bauanträgen, Veränderungssperren, Änderung von Bebauungsplänen mit Festlegungen von Tabuzonen und Positivstandorten für Mobilfunksender, Grundstücksangebote an Stellen mit geringerem Gefährdungspotentialen u.v.m. Hierdurch können erhebliche Senkungen der Strahlungsbelastungen erreicht werden. Mit der Bauantragspflicht in den Gemeinden würde auch der Druck auf die Mobilfunkkonzerne wachsen, ihre Standortpolitik zu ändern. Sie würden gezwungen, bei ihren Standortüberlegungen von sich aus bereits mehr die Gesundheitsvorsorge zu berücksichtigen.


Ansprechpartner in Ihrer Region können Sie beim Volksbegehrens-Aktionsbüro (Tel. 08 51 – 93 11 71) oder bei der FW-Landesgeschäftsstelle erfragen.

Unter www.gesundheitsvorsorge-mobilfunk.de finden Sie auch im Internet ausführliche Informationen über das Volksbegehren.