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Aktuelles

TTIP, CETA

Unterschriftensammlung

Die Freien Wähler aus Zirndorf und Oberasbach haben mit großem Erfolg im Juli Unterschriften zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt. Mit dieser Aktion wollen die Freien Wähler erreichen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den Freihandelsabkommen befragt werden.

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4. Mai

Treffen der Mandatsträger

Bürgermeisterkandidat Otto Hegendörfer
und die FW-Mandatsträger des Landkreises Fürth in Seukendorf

Thema: Brauchen wir einen Bezirkstag?

Am Dienstag, dem 4. Mai 2004, trafen sich die Freien Wähler zur ersten Klausurtagung der Mandatsträger im Landkreis Fürth. Der Kreisvorsitzende und Oberasbacher Stadtrat Franz X. Forman dankte dem Ortsvorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten Otto Hegendörfer für die Einladung nach Seukendorf: "Der voll besetzte Saal des Feuerwehrhauses ist Beweis, dass dir die Freien Wähler den Rücken stärken wollen! Es ist an der Zeit, dass wir wieder im Landkreis einen ersten Bürgermeister stellen."

Mit dem Thema, "Brauchen wir einen Bezirkstag" bewiesen die Freien Wähler ihre Unabhängigkeit, da sie diese Institution trotz eines Vertreters im Bezirkstag in Frage stellten. Die Bezirke finanzieren sich über Umlagen letztlich durch die Städte und Gemeinden. Bezirksrat Klaus Hähnlein: "Es kann nicht sein, dass die Bezirke immer mehr Bundesaufgaben erfüllen, ohne einen entsprechenden Finanzausgleich von Bund und Land zu erhalten. Unter dieser Voraussetzung sollten die Bezirke abgeschafft werden."In diesem Fall dürfen aber die Aufgaben der Bezirke nicht auf die Landkreise und Gemeinden übertragen werden. Gerald Brehm, Mitglied des Landesvorstands und Bürgermeister von Höchstadt, ergänzte:"Der Landesverband lässt die Frage der Existenzberechtigung der Bezirke umfassend prüfen. Die Freien Wähler sind entschlossen, wie beim Konnexitätsprinzip, das Ergebnis mit einem Volksbegehren durchzusetzen." Mit dieser Aussage traf er voll die Stimmung der Versammlung, die ihm die Unterstützung zusicherte und aufforderte,gerade in Zeiten knapper Kassen ähnlich wie beim letzten Volksbegehren rasch zu handeln.