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Bürgermeister Werner Tiefel

Ganz herzlich gratulieren wir Werner Tiefel zur Wiederwahl als Bürger-meister in Seukendorf und wünschen ihm in der zweiten Amtsperiode viel Erfolg bei seinen Vorhaben.

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November

Volksbegehren: "Wer bestellt, muss auch bezahlen"

Warum starten die Freien Wähler in Bayern ein Volksbegehren mit dem Ziel, das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, muss auch bezahlen") in der Bayerischen Verfassung zu verankern?

Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung beschließen eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, deren Ausführung den bayerischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken übertragen wird. Eine Erstattung der Kosten für die den Kommunen übertragenen Ausgaben findet aber überhaupt nicht (als ein Beispiel: Einführung der sechsstufigen Realschule) oder nur noch zu einem völlig unzureichenden Teil statt (als ein Beispiel: Schülerbeförderung). Was im Wirtschaftsleben eine Selbstverständlichkeit ist, muss deshalb endlich auch für das Verhältnis zwischen dem Freistaat und seinen Kommunen verbindlich geregelt werden: Wer eine Leistung bestellt, muss auch dafür bezahlen!

Ist es für mich als Bürger nicht egal, wo beim Staat das Geld gespart werden muss?

Nein, das ist nicht egal. Nirgendwo werden unsere Bürgerinnen und Bürger die leeren Kassen so direkt spüren wie in ihrem unmittelbaren Lebensbereich, in der Gemeinde oder Stadt, in der Sie leben! Wenn

  • das Geld zum Unterhalt der Straßen und Gehwege fehlt,
  • die Gemeinde Wasser-, Strom- und Gasversorgung nur noch durch drastische Tariferhöhungen sicherstellen kann,
  • Kindergärten und Schulen nicht mehr gebaut oder saniert werden können oder
  • Brauchtum, Kultur und Sport in der Gemeinde nicht mehr gefördert werden können,

dann trifft uns dies alle viel unmittelbarer als z.B. eine Subventionskürzung in einer Wirtschaftsbranche. Dann sinkt die Lebensqualität in unserer Stadt und unserem Dorf, auf die wir bislang so stolz sind.

Lässt sich die Notwendigkeit des Konnexitätsprinzips an einigen konkreten Beispielen, bei denen die Kommunen übertragene Aufgaben bislang nicht nur ausführen, sondern auch noch selbst finanzieren müssen, deutlich machen?

  • Einführung der sechsstufigen Realschule (R6): Ministerin Hohlmeier hatte bei der Einführung Kostenneutralität, also keine zusätzlichen Ausgaben für die Kommunen, zugesagt. Inzwischen erklärt die Ministerin, die Kosten der Schulreform lägen für die Kommunen bei maximal 120 Millionen Euro. Der Bayerische Städtetag rechnet vor, dass alleine für die 84 im Zuge der R6-Reform notwendig werdende Schulneubauten 260 Millionen Euro von den betroffenen Kommunen aufgebracht werden müssen. Trotz inzwischen nicht mehr zu bestreitender Kosten durch die Umsetzung der Reform: Geld vom Freistaat gibt es nicht!
  • Mittags- und Nachmittagsbetreuung an Grund- und Hauptschulen: Die Staatsregierung verneint, dass es sich hier um eine pädagogische Aufgabe handelt. Nur so kann sie die Personalkosten auf die Kommunen abwälzen. Ebenso verhält sie sich bei den Sozialpädagogen, die im Hauptschulbereich in berufsvorbereitenden Praxisklassen eingesetzt werden. Die Pädagogen werden als Sachaufwand (!) deklariert, für den allein die Kommunen aufzukommen haben.
  • Stationäre Heimmaßnahmen bei Jugendlichen: Im Rahmen der Jugendhilfe erstattet der Freistaat den Kommunen einen Teil der Kosten für stationäre Heimmaßnahmen. Da die Fördermittel des Freistaates aber nicht den tatsächlichen Ausgaben der Kommunen angepasst werden, sank der tatsächliche Förder-satz von 50 Prozent im Jahr 1991 auf nur noch 23 Prozent im Jahr 2000. Auf den Mehrkosten bleiben die Kommunen sitzen.
  • Schülerbeförderung: Auch hier: Der Freistaat hat seine Fördermittel nie der Kostenentwicklung angepasst. Die Kostenerstattung, die ursprünglich bei 80 Prozent lag, ist so auf ca. 50 Prozent zurückgegangen. Auch hier: Auf den Mehrkosten bleiben die Kommunen sitzen.
  • Ausstattung der Schulen mit Computern: Auf über 500 Millionen Euro schätzen EDV-Fachleute die Kosten für die Anschaffung und Wartung der Computer, die Bayerns Schulministerin im Rahmen der Bildungsoffensive versprochen hat. Für die Kosten haben die Kommunen als Sachaufwandsträger aufzukommen. Als Zuschuss gewährt der Freistaat knapp 25 Millionen Euro. Auf die Frage der klammen Kommunen, woher sie die restliche halbe Milliarde Euro nehmen sollen, antwortet Finanzminister Faltlhauser: "Sucht Euch doch Sponsoren!"