November
Volksbegehren: "Wer bestellt, muss auch bezahlen" - Warum starten die Freien Wähler in Bayern ein Volksbegehren mit dem Ziel, das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, muss auch bezahlen") in der Bayerischen Verfassung zu verankern?
Der Bayerische Landtag und die Bayerische Staatsregierung beschließen eine Vielzahl von Gesetzen und Verordnungen, deren Ausführung den bayerischen Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken übertragen wird. Eine Erstattung der Kosten für die den Kommunen übertragenen Ausgaben findet aber überhaupt nicht...