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Bürgermeisterwahl

Bürgermeister Werner Tiefel

Ganz herzlich gratulieren wir Werner Tiefel zur Wiederwahl als Bürger-meister in Seukendorf und wünschen ihm in der zweiten Amtsperiode viel Erfolg bei seinen Vorhaben.

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21. Februar

Haushaltsrede 2010

Bürgermeister Fritz Biegel
Fraktionsvorsitzender

Nach eingehender Diskussion in allen Gremien des Landkreises sind wir uns sicher alle darüber einig, dass der vorliegende Haushaltsentwurf eine ziemliche Belastung der umlagepflichtigen Kommunen des Landkreises Fürth darstellt. Wie schon in den letzten Jahren vom Kämmerer, Herrn Reinl, prognostiziert schlagen die vom Bund beschlossenen Sozialgesetze massiv auf alle untergeordneten Ebenen durch.

Beim Bezirk Mittelfranken betragen die Sozialausgaben rund 88% des gesamten Verwaltungshaushalts und erreichen mit 521 Mill. Euro einen neuen Höchststand. Die kreisfreien Städte und die Landkreise erbringen davon mit der Bezirksumlage ein Volumen von 338,6 Mill. Euro und der Landkreis Fürth, also unsere Städte und Gemeinden, 18,5 Mill. Euro. Was heißt das für Landkreis Fürth? Ohne Erhöhung der Bezirksumlage wäre also eine Erhöhung der Kreisumlage nicht erforderlich. Der Saldo aus den verminderten Schlüsselzuweisungen und der Umlagekraftsteigerung würde ein Plus von knapp 2,2 Mill. Euro für den Landkreis ergeben.

Alle anderen, im ersten doppischen Haushalt des Landkreises, enthaltenen Investitionen wirken sich nicht, bzw. noch nicht, auf den Umlagesatz aus. Dass uns diese Projekte nach Abschluss der Baumaßnahmen in Form von Abschreibungen in Zukunft belasten, ist klar.

Die im Rahmen der Beratungen immer wieder geführte Diskussion um die "zweite Realschule im Landkreis Fürth" und die Kostensteigerungen durch die im Kooperationsmodell ermöglichte Dreizügigkeit, ist müßig, weil alle Alternativen längst geprüft und ausgiebig erörtert wurden. Neues hat sich dazu, objektiv betrachtet, nicht ergeben.

Dass die geplante Erhöhung der Kreisumlage gerade in diesen Zeiten eine erhebliche Belastung der Kommunen darstellt, bezweifelt niemand und es wird auch keiner der Kolleginnen und Kollegen in diesem Gremium davon begeistert sein.

Natürlich könnte man jetzt, wie auch in den letzten Wochen schon gehört, der Auffassung sein, dass der Kreistag die Höhe der Kreisumlage festlegt und die zur Erfüllung der vom Kreistag beschlossenen Aufgaben erforderlichen Mittel über Kredite zu finanzieren sind. Leider kann man in der Doppik durch Kredite die negative Bilanz (- 611.000 Euro) der Ergebnisrechnung des Haushaltsjahres 2010 nicht ausgleichen.
Würde die Kreisumlage z. B. um 0,5% Punkte weniger steigen, so würde die Bilanz mit einem Minus von über 1 Mio. Euro enden. Ein solches Ergebnis stellt die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts klar in Frage. Schulden belasten zusätzlich die Bilanz in den Folgejahren. Wozu dies geführt hat, kann man in den zwanzig Jahre alten Haushalten des Landkreises nachlesen. Auch diese Schulden mussten mit der Kreisumlage finanziert werden und haben die Kommunen langfristig belastet.

Nun steht der Landkreis Fürth, Gott sei Dank, nicht so schlecht da. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt derzeit mit gut 90,- € weit unter dem Landesdurchschnitt und wird zum Ende 2010 rund 120,- € betragen. Angesichts der vor uns liegenden, vom Kreistag beschlossenen Aufgaben ist dies ein Puffer, den wir noch nötig brauchen werden. Wenn wir dann noch die im Raum schwebenden Zahlen des Bezirks für die kommenden Jahre berücksichtigen, dann wird klar, dass dies nicht allein mit den bisherigen Zuweisungen und Umlagen finanziert werden kann.

Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke müssen hier auf einen höheren Ausgleich der von Bund und Land gesetzlich festgelegten, aber zum großen Teil von den Kommunen getragenen Sozialleistungen bestehen und dies auch gemeinsam vertreten. Ein bloßes Verweisen auf die gesetzlichen Vorgaben und ein damit einhergehendes Durchreichen der steigenden Kosten an die nächste Ebene reicht hier nicht.

Aber auch im Landratsamt muss über zusätzliche Einsparmöglichkeiten ohne Vorbehalte und Denkverbote gesprochen werden und deshalb begrüßen wir, die Fraktion der Freien Wähler, die frühzeitige Einsetzung einer Sparkommission ausdrücklich. Entscheidungen im Kreistag müssen künftig viel stärker im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf die Kreisumlage hin betrachtet werden.

Noch haben wir, im Vergleich zu anderen Landkreisen, einen relativ niedrigen Hebesatz, auch am Ende dieser Kreistagssitzung. Als flächenkleinster Landkreis in Bayern hat das sicher auch gute Gründe. Eine dieser Gründe ist auch darin zu sehen, dass die freiwilligen Leistungen in den letzten Jahren auf ein absolutes Minimum reduziert wurden.

Was nun die Pflichtaufgaben betrifft, sind wir leider nicht „Herr des Verfahrens“ sondern wir setzen lediglich die gesetzlichen Vorgaben um. Ein Handlungsspielraum besteht oft auch nicht bei der Umsetzung, dem "Wie" der Aufgabenerfüllung, weil vielfach einheitliche Standards vorgeschrieben sind.

Fazit:

Wir kommen nicht umhin den Landkreis mit den erforderlichen Mitteln auszustatten. Bei einer Neuverschuldung in Höhe von ca. 4,2 Mill. Euro bleibt die in den kommenden Jahren vermutlich nötige Luft nach oben erhalten.

Dass die vor uns liegenden Jahre nicht einfach sein werden, ist in den letzten Monaten wohl jedem klar geworden.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.