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Neuer Kreisvorsitzender

Fritz Ruf

Fritz Ruf bringt als erfahrener Ortsvorsitzender, langjähriger Kommunalpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag die Qualitäten mit, um die Freien Wähler erfolgreich zu führen.

Wir wünschen ihm viel Erfolg!

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18. Februar

Haushaltsrede 2009

Bürgeremeister Fritz Biegel Fraktionsvorsitzender
Bürgeremeister Fritz Biegel
Fraktionsvorsitzender

Sehr geehrter Herr Landrat,
meine lieben Kolleginnen und Kollegen,

beim “Dinner for One” würde James fragen:
„The same procedure as every year?“
und Miss Sophie würde antworten:
“The same procedure as last year."
Mit diesem Auftakt könnte man die alljährlichen Haushaltsberatungen und Diskussionen beginnen.

Sie, verehrter Herr Landrat, haben einen neuen Stil versprochen. Einen neuen Stil der die Zahlen und Vorgaben, die Erfordernisse und Zwänge darstellt und dementsprechend in den vorgelegten Haushalt aufnimmt. Sie wollten Schluss machen mit dem jährlichen Geschachere um Einzelposten und Schwerpunkte. Ein lobenswerter Ansatz, der sich darin widerspiegelte, dass der Landkreis, in Kenntnis der relevanten Zahlen, die Kreisumlage um 0,4 Prozentpunkte senken wollte. Wir, die Freien Wähler im Kreistag, hätten diesem neuen Stil gerne eine Bewährungsprobe zugestanden. Wir mussten aber nach genauerem Studium der Zahlen feststellen, dass verschiedene Positionen nicht in das Gesamtbild passen.
Der Kreisverband des Bay. Gemeindetages hat in seiner außerordentlichen Sitzung am 28. Januar deshalb einstimmig beschlossen, eine Senkung der Kreisumlage von 1 Prozentpunkt zu fordern. Diese Forderung berücksichtigt zum einen die berechtigten Interessen der Städte und Gemeinden im Kreisgebiet und zum anderen die auch in 2009 gestiegenen Anforderungen an den Kreishaushalt, ich darf hier exemplarisch den Sozialetat mit Mehraufwendungen von ca. 1 Mill. € nennen. Wir verkennen dabei nicht, dass sich für die Höhe der einzelnen Haushaltsansätze immer gute Gründe finden lassen, gehen aber trotzdem davon aus, dass speziell in den vom Gemeindetag aufgeführten Haushaltsstellen reichlich Spielraum vorhanden ist, um die von uns allen gewünschte Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt ohne weitere Kreditaufnahme zu ermöglichen.
Uns allen ist bewusst, dass die Städte und Gemeinden den Kreis mit den erforderlichen Mitteln ausstatten müssen, die notwendig sind, um den gestellten Aufgaben nach zu kommen. Aber gerade in der vor uns liegenden Zeit der wirtschaftlichen Stagnation sollten sich die Kommunen antizyklisch verhalten und Investitionen vorziehen. Nun hat die Bundesregierung das Konjunkturpaket II beschlossen um gerade die Kommunen bei den nötigen Investitionen zu unterstützen. Um aber diese „zusätzlichen Investitionen“ bewältigen zu können, ist jeder Euro, der den Gemeinden und den Städten nicht zur Verfügung steht, ein Hemmnis. Bei einer Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt stehen den Gemeinden rund 800 TE mehr zu Verfügung. Bei einer unterstellten Förderung von 75% können die Gemeinden im Landkreis zusätzlich 2,4 Mill. € vom Bund erhalten, also insgesamt ein Investitionsvolumen von 3,2 Mill. € generieren. Wenn wir noch davon ausgehen, dass vermutlich alle Städte und Gemeinden im Vorgriff auf das Konjunkturpaket II zusätzliche Mittel für die geplanten Maßnahmen bereitstellen, so ergibt sich ein ganz erhebliches Investitionspotential für 2009 und 2010, das um ein Mehrfaches über diesen Summen liegen wird.
In Anbetracht dessen ist es sicher hinnehmbar, dass der Landkreis bei der einen oder anderen Haushaltsstelle den Saum etwas knapper halten und, um mit Müntefering zu sprechen, auf Kante nähen muss. Wir sind sicher, dass es dem Kämmerer, Herrn Reinl, gelingen wird, auch dieses Haushaltsjahr mit einem Ergebnis zu schließen, dass keine bzw. keine nennenswerte zusätzliche Verschuldung aufweist.

Lassen sie mich trotzdem, ohne zu sehr ins Detail zu gehen, noch auf die eine oder andere, im Vorfeld diskutierte Sachlage eingehen, die Erwähnung verdient. Schließlich sind die Haushaltsberatungen auch immer eine Gelegenheit grundsätzliche Erwägungen anzustellen.

Thema: Zweite Realschule

Ich habe bereits in der letzten Kreisausschusssitzung vorgebracht, dass sich die Situation an den kreiseigenen Schulen vermutlich nicht in der Art entwickeln wird, wie zunächst prognostiziert. Klar ist, dass die Schülerzahlen sinken. Rein rechnerisch ergibt sich dadurch eine Reduzierung der Anzahl der Klassen. Nun hat sich aber die Staatsregierung eine Senkung der Klassenstärke auf die Fahnen geschrieben. Das heißt im Klartext, dass die Anzahl der Klassen nicht in dem Maß sinken wird, wie dies in der Studie angenommen wird. Eine Entlastung in den Schulen in Bezug auf die räumliche Situation wird sich in absehbarer Zeit nicht ergeben. Wir müssten also auch in Zukunft damit leben, dass viele Fachräume nicht, oder nur eingeschränkt für den Fachunterricht zur Verfügung stehen, weil dort eben Klassenzimmer eingerichtet sind. Auf Dauer ein untragbarer Zustand.
Der Umstand, dass der Landkreis derzeit mit 550 T€ Gastschulbeiträgen allein für Realschulen im Jahr 2009 rechnet, sollte uns zusätzlich zum schnellen Handeln ermuntern.
Eine Festlegung in welcher Kommune diese mögliche zweite Realschule, eine zunächst angestrebte Dependance oder auch eine Regionalschule eingerichtet wird, erscheint uns aber zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht und dem Anliegen, einer konstruktiven Lösung näher zu kommen, eher abträglich. Dennoch sind wir der Auffassung, dass hier dringend Handlungsbedarf besteht.

Thema: Ausstattung der kreiseigenen Schulen

Wir sind uns einig, dass der Landkreis große Anstrengungen unternommen hat, um unsere Schulen adäquat auszustatten. Es gibt aber trotzdem noch einige Punkte auf die ich gerne hinweisen möchte.

EDV-Support
Der EDV-Support für die Schulen deckt bei weitem nicht mehr die benötigten Zeiten ab. Mit 11.000,- € können die erforderlichen Stunden nur mehr zu einem Bruchteil finanziert werden. Die Anzahl der PC's im Unterrichtseinsatz steigen, die Netzwerke werden immer umfangreicher und komplexer. Auf der anderen Seite bleiben Wartung und Pflege demgegenüber zurück.
Der Kreis stattet die Schulen vorbildlich mit Computern aus. Computer und Netzwerke, die nicht regelmäßig gewartet werden, erfüllen aber bald nicht mehr ihren Zweck. Dies kann schnell zu einem Zustand führen, der vermutlich erheblich mehr Kosten verursachen wird als eine Verbesserung der regelmäßigen fachkundigen Wartung und Pflege.
Wir sollten also stets dafür Sorge tragen, dass die Schulen ohne Probleme die Systeme warten und ihrem Bildungsauftrag gerecht werden können.

Mensabetrieb
Kürzlich konnten wir die neue Mensa im Wolfgang Borchert Gymnasium in Langenzenn einweihen. Vor einigen Monaten waren wir in gleicher Sache im Dietrich-Bonhoeffer Gymnasium in Oberasbach. Allerdings entwickelt sich die Mensa in Oberasbach in einer Weise, die uns nicht gefallen kann. Die Wartezeiten bei der Essensausgabe sind derart lang, dass viele Schülerinnen und Schüler dieses Angebot nicht mehr nutzen wollen. Es kommt dazu, dass in unmittelbarer Nähe ein Fast-Food-Restaurant eröffnet hat.
Kurzum, es besteht die Gefahr, dass bei immer weniger ausgegebenen Portionen, die Rentabilität für den Anbieter nicht mehr gewährleistet ist und sich die Aufwendungen des Landkreises als Fehlinvestitionen erweisen. Wir sollten hier rechtzeitig gegensteuern und Lösungsmöglichkeiten in Verbindung mit der Schulleitung erarbeiten. Auch bauliche Maßnahmen, wie eine zweite Essensausgabe, müssen in die Überlegungen einbezogen werden.
Mir ist bekannt, dass Gespräche in dieser Sache schon geführt wurden und ich darf an dieser Stelle nur darum bitten, hier dran zu bleiben, um möglichst schnell auf veränderte Bedingungen reagieren zu können.

Energetische Sanierung der Schulgebäude
Hier sollen wir mit Augenmaß die notwendigen Maßnahmen angehen und versuchen für diese im Rahmen des Konjunkturpaktes II eine Förderung zu bekommen. Welche Einzelmaßnahmen dabei sinnvoll sind, sollte schnellstmöglich geklärt und die Anträge fristgerecht eingereicht werden.
Die Freien Wähler stehen solchen Projekten sehr aufgeschlossen gegenüber. In wie weit diese Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpaketes II eingebracht und gefördert werden können sollte, wenn nicht schon geschehen, dringend geprüft werden.

Thema: ÖPNV- U-Bahnanschluss in den Landkreis

  • wünschenswert ist ein U-Bahnanschluss in Leichendorf
  • sinnvoll ist ein schienengebundener Anschluss des westlichen Landkreises an den Großraum Nürnberg/Fürth
  • machbar ist eine oberirdische Anbindung auf vorhandener Trasse.

Davon sind wir überzeugt und wenn mich nicht alles täuscht, dann hat diese Erkenntnis auch schon andere Köpfe erreicht, die bis vor kurzem noch an der U-Bahn-Lösung festgehalten haben. Wir sollten also endlich Nägel mit Köpfen machen und uns von dem Projekt U-Bahn Anschluss in Oberasbach/Zirndorf verabschieden.
Selbst wenn ihre Finanzierung dank der Hilfe durch den Freistaat noch möglich wäre, so ist doch der Unterhalt für die betroffenen Kommunen und den Landkreis nicht zu schultern. Das heißt, wir vergeuden unnötig Zeit und heute noch mögliche Alternativen könnten schon bald nicht mehr realisierbar sein. Dann allerdings hätten wir unseren Landkreisbürgern einen Bärendienst erwiesen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
das waren nur die wichtigsten Punkte die aus Sicht der Freien Wähler angesprochen und diskutiert werden müssen. Wir haben uns bei den bisherigen Beratungen mit der Landkreisverwaltung darauf geeinigt, die Kreisumlage um einen Prozentpunkt zu senken und wir denken, dass damit das partnerschaftliche Miteinander von Landkreis und den Städten und Gemeinden Rechnung getragen wird.
Die Freien Wähler stimmen daher dem Haushalt in der vorgelegten Form zu.

Ich darf mich bei der Verwaltung und bei der Landkreisspitze für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken und wir dürfen alle auf den nächsten, dann doppischen Haushalt, gespannt sein.

Friedrich Biegel
Fraktionsvorsitzender