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Aktuelles

TTIP, CETA

Unterschriftensammlung

Die Freien Wähler aus Zirndorf und Oberasbach haben mit großem Erfolg im Juli Unterschriften zu den drei höchst umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gesammelt. Mit dieser Aktion wollen die Freien Wähler erreichen, dass die bayerischen Bürgerinnen und Bürger in einer Volksbefragung nach Art. 88a Landeswahlgesetz zu den Freihandelsabkommen befragt werden.

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5. Dezember

Gemeinsamer Antrag zum Haushalt

In Abstimmung mit den Fraktionen der CSU, SPD, Die Grünen, der FDP und der Freien Wähler im Kreistag wird folgender gemeinsamer Antrag zu den Haushaltsberatungen 2008 gestellt:

Es wird ein Ansatz gebildet für Planungskosten die im Zuge der Ausbauplanungen für die Kreisstraße FÜ 11 in Langenzenn im Bereich „An der Bleiche“ anfallen.

Begründung: Bei einem gemeinsamen Gespräch mit Anliegern und Stadträten der Stadt Langenzenn wurden die Fraktionsvorsitzenden im Kreistag von der Verkehrssituation in dem o. g. Bereich informiert. Demnach ist dort dringender Handlungsbedarf gegeben und im Anbetracht der Vorlaufzeit für Projekte dieser Größenordnung sollten dies Planungen so bald als möglich begonnen werden. Die Verkehrssituation „An der Bleiche“ erlaubt nach einhelliger Meinung keinen weiteren Aufschub mehr. Da die Bezirksumlage, die Hebesätze und Schlüsselzuweisungen derzeit noch nicht feststehen bitte ich darum, die voraussichtlich benötigten Mittel mit dem staatlichen Bauamt, Herrn Betz, abzustimmen und in den Haushalt 2008 aufzunehmen.

An_der_Bleiche.pdf - Gemeinsamer Antrag107 KB