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Neuer Kreisvorsitzender

Fritz Ruf

Fritz Ruf bringt als erfahrener Ortsvorsitzender, langjähriger Kommunalpolitiker und stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag die Qualitäten mit, um die Freien Wähler erfolgreich zu führen.

Wir wünschen ihm viel Erfolg!

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13. Februar

Antrag: Auswirkungen der Sparbeschlüsse der Staatsregierung auf den Landkreis

Die Landrätin wird gebeten, einen Bericht darüber vorzulegen, wie sich die Sparbeschlüsse der bayerischen Staatsregierung auf den Landkreis Fürth auswirken. Dabei soll insbesondere auf die Bereiche

  • Schulen,
  • Jugendförderung,
  • Zuschüsse zu Investitionsvorhaben

eingegangen werden. 

Begründung:

Nachdem die CSU im Landtagswahlkampf noch damit geworben hat, daß die Verhältnisse im Freistaat Bayern und die Politik der Mehrheitspartei vorbildlich seien, hat die Staatsregierung nun nach der Wahl unter Abkehr von ihrer bisherigen Politik ein rigoroses Sparkonzept beschlossen.

Nachdem bekanntlich ein großer Teil der Ausgaben des Landeshaushalts unmittelbare Auswirkungen auf die kommunale Ebene hat, ist es im Sinne einer vorausschauenden Haushalts- und Finanzpolitik im Kreis erforderlich, möglichst bald über die Auswirkungen dieser Sparbeschlüsse auf die Kommune informiert zu sein. Schließlich muß der Landkreis hierauf seinerseits rechtzeitig reagieren, um nicht in weitere finanzielle Schieflage zu geraten.

Außerdem ist aus Sich des Kreises das Sparkonzept der Staatsregierung darauf zu untersuchen, ob es dem Konnexitätsprinzip, das auf Betreiben der Freien Wähler in die bayerische Verfassung gelangt ist, widerspricht. Hierzu benötigen wir detaillierte Informationen, welche Leistungskürzungen und Kostenmehrungen auf unseren Landkreis zukommen.